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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Änderungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Großabnehmer und Bedingungen für den Einsatz der Bonuskarte der Dänisches Bettenlager (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Dänisches Bettenlager Handelsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend „Dänisches Bettenlager“). Hiervon abweichend gelten für bestimmte Bestellungen Sonderbedingungen. Dänisches Bettenlager ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist (in der Regel sechs Wochen) zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Dänisches Bettenlager für den Kunden zumutbar ist. Sofern es sich um die Preisstaffel oder die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden handelt, wird Dänisches Bettenlager diese Änderungen nur aus objektiven Gründen durchführen, ausgenommen davon sind bloße Klarstellungen. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist der Änderung widerspricht. Auf diese Folge wird Dänisches Bettenlager den Kunden bei der Mitteilung besonders hinweisen.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Der Kunde wird Dänisches Bettenlager unverzüglich über Änderungen der zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs wesentlichen persönlichen Umstände (z. B. Adresse, Bankverbindung) informieren.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dänisches Bettenlager. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist Dänisches Bettenlager berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen.

4. Zusendung von Werbung

Sofern der Kunde mit Dänisches Bettenlager in einer Geschäftsverbindung als Großkunde steht, erhält er regelmäßig Post mit aktuellen Angeboten aus dem Sortiment von Dänisches Bettenlager. Wenn Sie als Kunde keine Werbung mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine Mitteilung an B2B@DaenischesBettenlager.at oder an Dänisches Bettenlager Handelsgesellschaft m.b.H., Abteilung B2B, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien.

5. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Dänisches Bettenlager, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Dänisches Bettenlager eine Garantie übernommen hat.

6. Kündigung durch Dänisches Bettenlager

Dänisches Bettenlager kann die Geschäftsverbindung jederzeit kündigen; hierbei wird Dänisches Bettenlager auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Im Falle der Kündigung wird Dänisches Bettenlager dem Kunden für die Abwicklung eine angemessene Frist einräumen, sofern keine Gründe vorliegen, wonach eine sofortige Beendigung geboten ist.

7. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen mit 12% p. a. berechnet. Daneben werden für das zweite und weitere Mahnschreiben Kosten in Höhe von bis zu 5,00€ je Schreiben berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

8. Aufrechnung

Gegenüber Forderungen von Dänisches Bettenlager kann der Kunde lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Rechtswahl

Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, gilt für diese Geschäftsbeziehung das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („CISG“).

B. Bedingungen für die Nutzung der Bonuskarte

1. Ausstellung einer Bonuskarte

Durch Unterzeichnung beantragt der Kunde die Ausgabe einer Bonuskarte und akzeptiert diese Bedingungen. Nach Annahme des Antrags schickt Dänisches Bettenlager dem Kunden eine Bonuskarte zu. Der Kunde verzichtet auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Antrags durch Dänisches Bettenlager. Der Karteninhaber hat die Bonuskarte unverzüglich auf der Rückseite zu unterzeichnen. Der Einsatz der Bonuskarte ist erst zulässig, wenn sie unterzeichnet wurde.

2. Zweitkarte

Der Kunde kann eine zweite Bonuskarte beantragen. Der Kunde informiert den Zweitkarteninhaber über diese Bedingungen. Mit der Beantragung der Zweitkarte bevollmächtigt der Kunde zugleich den Karteninhaber gegenüber Dänisches Bettenlager, unter Vorlage der Karte Warenkäufe im Namen und im Auftrag des Kunden zu tätigen. Der Kunde haftet für alle von dem Mitarbeiter mit der Zweitkarte getätigten Geschäfte.

3. Verwendung der Bonuskarte

Der Kunde wird verpflichtet durch alle von Karteninhabern getätigten Rechtsgeschäfte. Die Bonuskarte dient den Karteninhabern als Legitimation in den Verkaufsstellen von Dänisches Bettenlager. Die Mitarbeiter der Verkaufsstellen sind berechtigt, zusätzlich die Vorlage eines gültigen Personalausweises zu fordern, um die Legitimation überprüfen zu können. Erst nach erfolgter Legitimation ist der Kunde berechtigt, zu den mit der Bonuskarte verbundenen Konditionen in allen Verkaufsstellen von Dänisches Bettenlager einzukaufen

4. Jahresbonusabrechnung

Die Jahresbonusberechnung erfolgt für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres (Bonusjahr). Der Bonus für das Bonusjahr wird nach dem Gesamteinkaufswert, der durch die Buchung der Leistung, welche bei Abholung/Lieferung erfolgt, nach Abzug der Mehrwertsteuer und Service-Leistungen wie z.B. Fracht- und Aufbaukosten, berechnet. Einkäufe aus Vorjahren können nicht in das abzurechnende Bonusjahr übertragen werden. Etwaige Rabatte, die im Laufe des Bonusjahres gegeben worden sind, werden vom berechneten Jahresbonus abgezogen. Der Kunde erhält nach Ablauf des Bonusjahres eine Mitteilung über die Bonusabrechnung. Der Jahresbonus wird in Form eines Einkaufsgutscheins an den Kunden verschickt und kann in jeder Filiale von Dänisches Bettenlager eingelöst werden. Bei offenen Forderungen am 31.08. des Bonusjahres kann der Gutschein bis zum Zahlungseingang zurückgehalten werden.

5. Ausschlussfrist

Nach Eingang der Bonus-Mitteilung hat der Kunde die Möglichkeit, innerhalb von vier (4) Wochen etwaige fehlende Einkäufe mit entsprechenden Zahlungsnachweisen nachzureichen oder Berechnungs-fehler anzuzeigen. Falls sich daraus Änderungen ergeben, erhält der Kunde anschließend eine neue Berechnung des Jahresbonuses. Einwände, die nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

6. Verlust der Bonuskartet

6. Verlust der Bonuskarte Falls ein Karteninhaber die Bonuskarte verliert, ist er verpflichtet, dies Dänisches Bettenlager (Tel. 01/7963601 oder B2B@DaenischesBettenlager.at) unverzüglich mitzuteilen. Der Karteninhaber ist verpflichtet, Dänisches Bettenlager alle Informationen über die Umstände des Verlustes mitzuteilen und beim Wiederauffinden der Bonuskarte behilflich zu sein.